Dem Bürger und der Kommune eine Chance...

Wir sind bestrebt, auf der Grundlage des jeweils aktuellen Grundsatzprogrammes der Bundes- und Landespartei, eine Kommunalpolitik für unsere Gemeinde zu kreieren, die diese nach vorne bringt und weiterentwickelt und den Wünschen der Bürger gerecht wird. Da die finanzielle Situation auch in Saarwellingen sehr schwierig ist, müssen dabei Prioritäten gesetzt werden.

Der Gemeindeverband der CDU hat für die Kommunalwahl 2004 ein "Handbuch der dreidimensionalen Politik für Saarwellingen" verfasst. Dreidimensional deshalb, weil die Politik für Raum, Zeit und Leute und für Kopf, Herz und Hand steht.

Dieses Programm ist für mehrere Jahre angelegt und deshalb immer noch aktuell.

Nachfolgend das Programm

Grundsätzliches zur Kommunalpolitik

Es gilt, Saarwellingen für die Zukunft fit zu machen. Dabei sind die Folgen der Bevölkerungsentwicklung, die Globalisierung der Finanz- und Wirschaftsbeziehungen und der daraus resultierenden Anpassungsdruck auf unsere Gesellschaft sowie die Überschuldung der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen. Mit den großen Herausforderungen verbinden sich Probleme und Risiken, aber natürlich auch neue Chancen und Zukunftsperspetiven.

Wir wollen die Chancen nutzen und gemeinsam mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Gemeinde in eine gute Zukunft führen.

Bevölkerungsrückgang und Überalterung als wichtigste Auswirkungen der demographischen Entwicklung bedeuten für die Kommunalpolitik eine neue Demension von politischer Herausforderung. Diesen demographischen Risiken, die wir schon heute kennen, wollen wir eine Politik der verantwortungsbewussten Zukunftsgestaltung entgegenstellen. Gerade in diesen Zeiten kommt es darauf an, den Menschen Sicherheit, Geborgenheit und Verwurzelung zu ermöglichen. Kommunen als Teil der Identität eines jeden Einzelnen, stellen vor diesem Hintergrund ein unverzichtbares Stück Heimat dar, das es zu bewahren gilt.

Unser Ziel ist daher, Saarwellingen in dieser "heimatgebenden" Funktion zu stärken und so zukunftsfest zu machen.

Bedarfsgerechte kommunale Infrastruktur

Die demographische Entwicklung hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Nutzung von zahlreichen kommunalen Einrichtungen. Wenn die Bevölkerungszahl zurückgeht, hat das Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Sport- und Freizeitanlagen, Alten- und Behinderteneinrichtungen sowie in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr und das Friedhofswesen.

Unser Ziel ist die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in Saarwellingen über alle Generationen hinweg.

Bewahrung und Pflege der Ortskerne

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Kernbereiche. Wir müssen dazu die Funktion Wohnen, Arbeiten und Freizeit im Sinne einer gesunden Mischung zusammenhalten. Nur wenn wir die Menschen und ortsansässigen Händler, Handwerker, Landwirte und Gewerbetreibende in den Ortskernen halten oder wieder dorthin zurückbringen, werden wir das Aufbrechen infrastruktureller Defizite verhindern und befriedigende Standortqualitäten erhalten können.

Wir fordern daher die Stärkung der Ortskerne durch langfristige und strategische Planungen.

Die Attraktivität unserer Ortskerne in Saarwellingen, Reisbach und Schwarzenholz ist nicht nur eine Frage der kommunalen Entwicklungsplanung, sie erfordert auch zusätzliche finanzielle Mittel und ein entsprechendes Förderinstrumentarium. Wir setzen uns gemeinsam mit der CDU SAAR auf Landesebene dafür ein, dass ausreichende Fördermittel zur Dorfkernsanierung und zur Dorfkernentwicklung bereitgestellt werden, um das Interesse für den Altbestand in den Kernbereichen unserer Orte und für geschlossene Siedlungsstrukturen zu wecken.

Vorfahrt für Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit

Angesichts der zu erwartenden demographischen Entwicklung brauchen wir Strategien und innovative Konzepte für die wirtschaftliche Realisierung bzw. Unterhaltung kommunaler Infrastrukturen. Denn die Personal- und Sachkosten zur Unterhaltung bzw. Sanierung technischer Anlagen (Kanäle, Leitungen, Wege usw.) müssen bei Bevölkerungsrückgang und zunehmenden Wohnraumleerständen durch eine tendenziell abnehmende Zahl von Beitrags-, Gebühren- und Steuerzahlern bezahlt werden. Um eine Explosion von Abgaben zu verhindern, sind wir bereit, Versorgungsdichte und Versorgungsqualität kommunaler Infrastruktur - von der Bauland- und Gewerbeflächenerschließung über Verkehrswege bis hin zu Ver- und Entsorgungsleitungen - im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

Wir wollen dafür sorgen, dass keine sozialpolitisch unvertretbare Steigerung von Gebühren, Abgaben und Beiträgen auf die Saarwellinger Bürgerinnen und Bürger zukommt.

wird fortgesetzt